Straflosigkeit für Folter

Der Staatsanwalt verwendete das Dekret mit Gesetzeskraft (KHK) als Begründung für Folter

Eine Person, die in Trabzon gefoltert, bedroht und geschlagen wurde, bat um eine Untersuchung und stellte eine Beschwerde gegen die Polizeibeamten, die das Verbrechen begangen hatten. Der Staatsanwalt Eşref Aktaş lehnte die Untersuchung ab und berief sich dabei auf das am 22. Juli 2016 erlassene Dekret Nr. 667. Dieses Dekret mit Gesetzeskraft stellt sicher, dass die Beamten mit keinerlei Folgen zu rechnen haben, wenn sie mit Menschen aus Gülen-Bewegung zu tun haben.

In seiner Entscheidung behauptete Aktaş, dass Personen, die gemäß diesem Dekret Entscheidungen getroffen und ihre Aufgaben erfüllt haben, keine rechtliche, administrative, finanzielle oder strafrechtliche Verantwortung tragen. Dadurch wurde Folter und Misshandlung vertuscht und eine Strafverfolgung verhindert.

(Quelle: Evrensel Gazetesi)