‘’Niemand darf seiner Besitztümer beraubt werden, außer im öffentlichen Interesse und unter Beachtung der Bedingungen, die durch das Gesetz und die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts festgelegt sind. Dennoch beeinträchtigen diese Bestimmungen keinesfalls das Recht eines Staates, Gesetze durchzusetzen, die es für notwendig erachtet, die Nutzung von Eigentum im Einklang mit dem allgemeinen Interesse zu kontrollieren oder die Zahlung von Steuern, Beiträgen oder Strafen sicherzustellen.“
(Artikel 17 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte)
In internationalen Gesetzgebungen und nationalen Verfassungen gilt das geschätzte Recht auf Eigentum als grundlegender Bestandteil der Menschenrechte, dass das Leben und die Würde des Einzelnen schützt. Dieses zentrale Recht spielt eine wesentliche Rolle bei der Verwirklichung wirtschaftlicher und sozialer Rechte, einschließlich des Zugangs zu Wohnraum, Nahrung und sozialer Sicherheit.
Jedoch wurden nach 2015 im Zuge des TENKIL gegen die Gülen-Bewegung eine Reihe illegaler und beispielloser Handlungen verübt, die das Recht auf Eigentum verletzten. Zu diesen Handlungen gehörten die Aussetzung von Eigentumsrechten durch die Einsetzung von Treuhandgremien, die Schließung von Unternehmen ohne Entschädigung sowie die Kontrolle und anschließende Insolvenz von Finanzinstituten. Das erste Opfer dieser Beschlagnahmungen war die Koza-Ipek Holding, ein Konglomerat aus 22 Unternehmen, darunter namhafte Medienunternehmen.
In einer umfassenden Untersuchung der Arrested Lawyers Initiative wurde enthüllt, dass zwischen Oktober 2015 und dem 15. Juli 2016 insgesamt 412 Unternehmen von 273 verschiedenen Unternehmen in 37 Provinzen der Türkei durch die Einsetzung von Treuhandgremien beschlagnahmt wurden. Selbst vier Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch waren im Januar 2020 noch 998 Unternehmen, die gemäß Artikel 133 der Strafprozessordnung beschlagnahmt worden waren, unter der Kontrolle des SDIF (Savings Deposit Insurance Fund) und betrieben zahlreiche Filialen weltweit.
Ein Beispiel dafür ist die Bekleidungsfirma Suvari Giyim Co, die gemäß der Entscheidung des Adana Peace Criminal Judge beschlagnahmt wurde und über 148 Filialen in 14 Ländern verfügt. Ebenso umfasst die von Boydak Holdings nach dem Urteil des Kayseri Peace Criminal Judge beschlagnahmten Unternehmen 34 separate Unternehmen, darunter weltbekannte Möbelhäuser wie Bellona und Istikbal, die insgesamt 13.000 Mitarbeiter beschäftigen und indirekt 110.000 Arbeitsplätze schaffen.
Darüber hinaus wurden auch andere namhafte Unternehmen wie Koza, Dumankaya, Akfa, Orkide, Sesli und Naksan, die zu den 500 größten Unternehmen der Türkei gehören, beschlagnahmt und an den SDIF übertragen. Neben den 998 beschlagnahmten Unternehmen übernimmt der SDIF auch die Kontrolle über die Vermögenswerte von 113 Einzelpersonen, deren Besitztümer auf ähnliche Weise durch diesen Prozess erworben wurden. Der Gesamtwert der beschlagnahmten Unternehmen beläuft sich laut Angaben auf der Website des SDIF auf 32 Milliarden 244 Millionen US-Dollar. [1]
MAN KANN MIT DEM VON ERDOGAN UNRECHTMÄßIG BESCHLAGNAHMTEN VERMÖGEN 88 JAHRE LANG TÄGLICH 1 MIO. US-DOLLAR AUSGEBEN
