Die Meinungs- und Pressefreiheit bildet das Fundament einer Demokratie und ist ein entscheidender Indikator für ihre gesunde und funktionierende Natur. Ohne die Kontrolle und das Gleichgewicht, das eine freie Presse gewährleistet, kann eine Demokratie nicht überleben.
Der rechtliche Rahmen in der Türkei, der geschaffen wurde, ist bewusst unpräzise und ermöglicht Interpretationen und Manipulationen. Kritische Journalisten stehen automatisch unter dem Verdacht des Terrorismus. Das Gleiche gilt für die Bestimmungen, die Beleidigungen des Präsidenten, der Nationalhymne, der Nationalflagge sowie der Institutionen und Organe des Staates unter Strafe stellen. Zwischen 2014 und 2017 fanden zahlreiche Verfolgungen aufgrund dieser Bestimmungen statt, was zu einer großen Anzahl von Fällen führte, die zu langen Haftstrafen führten – insgesamt 12.300.
Eine Vielzahl von Journalistinnen und Journalisten wurde willkürlich festgenommen, aufgrund von Terrorismusgesetzen verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Einige erhielten lebenslange Haftstrafen ohne Möglichkeit der Begnadigung, während andere drakonische Strafen erhielten. Auf den Social Media Channels müssen sich Menschen zusammenreißen, damit sie nicht aufgrund eines Tweets am nächsten Tag verhaftet werden.
Der Staat hat fast zweihundert regimekritische Medien geschlossen oder enteignet, die das Regime kritisierten. Ein regierungsfreundliches Konglomerat hat den größten Medienkonzern der Türkei aufgekauft. Heutzutage gibt es in der Türkei kaum noch regierungskritische Medienplattformen oder Mediengruppen, und die wenigen, die es versuchen, werden schikaniert und leben in ständiger Gefahr der Verfolgung. Die Türkei belegt auf dem Weltrang der Pressefreiheit den 154. Platz von insgesamt 180 Ländern, was auf die systematische Unterdrückung von Journalisten und Medienplattformen zurückzuführen ist, die nicht der Parteilinie folgen.
Erdogan lässt aber auch die Exil-JournalistInnen- deren Berichterstattung nahezu die einzige objektive türkischsprachige Nachrichtenquelle ist- nicht in Ruhe und verfolgt sie mit seinem Geheimdienst auch im Ausland. Angriffe und Drohungen gehören leider auch hier mitten in Europa zum Alltag der Exil-JournalistInnen.
Erdogan hat die Medien gleichgeschaltet, um sicherzustellen, dass er die Bevölkerung nach Belieben manipulieren kann.
- 7 Monaten Vor
